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„Es sind schwere Versäumnisse, die Menschenleben kosten können“. Mit dieser Stellungnahme greift der L andtagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Michael Wäschenbach (CDU) das Mainzer Gesundheitsministerium an. „Seit längerem steht fest, dass die alten Menschen zuerst geimpft werden sollen, weil sie der Infektion am wenigsten entgegenzusetzen haben“, führt Wäschenbach aus und verweist darauf, dass die aktuelle Impfquote in Rheinland-Pfalz mit etwa 3 Geimpften pro tausend Einwohnern im unteren Drittel aller Bundesländer liege. Als besonders besorgniserregend empfindet er, dass von insgesamt 550 Pflegeeinrichtungen im Lande erst in 67 überhaupt geimpft wurde und dass von den bis zum 5. Januar bereitstehenden 68750 Impfdosen lediglich 12336 verimpft wurden. Darüber hinaus seien erst 170 Pflegeeinrichtungen impfbereit, das heißt, sowohl Personal als auch die Bewohner wurden über die Maßnahmen aufgeklärt und für die Maßnahme geeignete Räumlichkeiten eingerichtet. Nach Meinung des Landtagsabgeordneten, der von einem organisatorischen und räumlichen Impfflickenteppich spricht, viel zu spät und viel zu wenig. Die Landesregierung und das zuständige Gesundheitsministerium hätten es versäumt, bereits frühzeitig für umfangreiche Aufklärung in den Pflegeeinrichtungen zu sorgen. „Hier wurde einmal mehr das Personal im Regen stehen gelassen, man hätte bereits vor Monaten damit beginnen können, insbesondere Heimleiter und führende Pfleger/innen zu schulen, damit diese die Kolleginnen und Kollegen auf das, was kommt, hätten vorbereiten können und man hätte gemeinsam mit ihnen Strategien erarbeiten können, wie die Impfung vor Ort ablaufen könne. Wäre hier konsequent und weitsichtig gehandelt worden und hätte das Gesundheitsministerium z.B. alle 550 Pflegeeinrichtungen und die ambulante Pflege mit mobilen Impftrupps im Blick gehabt, dann wären von den Impfdosen nicht erst 18 Prozent verabreicht, sondern sehr viel mehr. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese durch Versäumnisse entstandenen lebensbedrohlichen Lücken jetzt schnellstens geschlossen werden, denn jede Impfung kann Leben retten, nicht nur das des oder der Geimpften, sondern auch das von Personen, die am Beispiel ihrer Mitbewohner sehen, dass es nur ein kleiner Pieks ist, aber einer mit einer großen positiven Wirkung.“ Sehr ärgerlich sei auch die Organisation der Terminvergabe über die Hotline. Ältere Menschen berichten ihm, sie kämen einfach nicht durch, Eine Rückrufmöglichkeit ist nicht eingerichtet. Im Antragsformular für die Impfterminvergabe wird mit lateinischen Begriffen nach Krankheiten und Medikamenten gefragt. Dies ist für viele Betroffene kaum zu beantworten. Für die Versendung des Impfantrages ist die Beantwortung allerdings verpflichtend. Die Anträge zur Terminvergabe lassen sich auch nicht zusammenfassen, d.h. Menschen aus einem Hausstand (Ehepartner) bekommen ggf. Termine zu unterschiedlichen Zeiten/Tagen. Dieser Umstand ist wirtschaftlich und organisatorisch nicht hinnehmbar, eine Nachbesserung des Anmeldeprocedere sei dringend erforderlich. Im Gegensatz zum Land war der Kreis Altenkirchen rechtzeitig einsatzbereit.
Pressemitteilung vom 06.01.2021
Eine Standortgarantie für das Krankenhaus Kirchen hat der CDUKreisvorsitzende Michael Wäschenbach gefordert.
Im Interview mit der Rhein-Zeitung übt der Landtagsabgeordnete zudem Kritik an der FDP, die sich nur für zwei größere Krankenhäuser im Westerwald stark macht. Das Interview im Wortlaut:
Die FDP im Westerwald hat jüngst mit Blick auf die Krankenhausversorgung ein Konzept vorgestellt, das Professionalität und Kompetenz über ein flächendeckendes Angebot stellt. Wie bewerten Sie den Vorstoß?
Professionalität und Kompetenz schließen eine wohnortnahe flächendeckende Versorgung nicht aus. Planbare Spezialoperationen außerhalb der Akut- oder Grundversorgung sollen jedoch nicht in jedem Krankenhaus angeboten werden. Das führt zu teuren Doppelstrukturen und auch zu Qualitätsdiskussionen. Es ist doch klar, dass zehn Knieoperationen am Tag zu mehr Kompetenz führen, als eine Knieoperation pro Woche. Die FDP fordert im Ergebnis einen radikalen Schnitt. Sie wollen im Westerwald nur noch das neue Westerwaldklinikum und das Krankenhaus in Montabaur. Ich kenne die in der Berichterstattung genannte Studie im Detail noch nicht, aber demnach wird auch das Krankenhaus in Kirchen scheinbar aufgegeben. Hingegen sprechen wir in der Gesellschaft von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Ich kenne den Mitautor Dr. Klaus Kohlhas gut und schätze ihn sehr. Als Gesundheitspolitiker sind mir die weitreichenden Ideen und Vorschläge bekannt. Wir als CDU wollen keine „Flickschusterei um die Ecke“, wie behauptet wird. Wir wollen auch die Abschaffung paralleler Mehrfachstrukturen und die Stärkung der ambulanten Versorgung. Wir wollen aber das Krankenhaus Kirchen mit seiner Geburtsstation erhalten. Über den angepassten Versorgungsauftrag insgesamt hat letztlich der Krankenhausplan der Landesregierung mit der FDP zu entscheiden.
Die Corona-Krise hat die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser verschärft, auch in unserer Region. Wie stellt sich für Sie die Situation für die Krankenhäuser im Westerwald und an der Sieg dar?
Insgesamt sind wahrscheinlich die Krankenhäuser bislang sehr unterschiedlich durch die Corona-Krise gekommen. Leer stehende Betten wurden im Vergleich zum Vorjahr vom Bund bezahlt, Intensiv- und Beatmungsstationen ausgebaut. Grundsätzlich sind kleinere Krankenhäuser besser über die Runden gekommen, weil bei den großen die gezahlten Freihaltepauschalten von 560 Euro die Erlösausfälle nicht ausgleichen konnten. Die tatsächliche wirtschaftliche Situation wird sich erst in den nächsten zwei Jahren zeigen. Anmerken möchte ich noch, dass das Krankenhaus Kirchen mit der Behandlung italienischer Patienten in hervorragender Weise seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat.
Richten wir konkret noch einmal den Blick nach Kirchen. Dort soll Anfang Januar eine neue Neurologie öffnen. Ist dies als Signal zu sehen, dass der Standort Kirchen erhalten bleiben soll?
Dies ist zu begrüßen. Aber eigentlich ist es keine Neueröffnung, sondern eine Wiederbelebung. Grundsätzlich könnte man dies als Standortsicherung auslegen, wenn es da nicht die konkurrierenden Pläne für das neue Klinikum geben würde. Sie sprechen es an: DRK und Land planen auf der anderen Seite am neuen Standort in Müschenbach laut Feststellungsbescheid ein Krankenhaus mit 262 Betten sowie unter anderem einer Stroke Unit und einer Gynäkologie. Man macht dort quasi ein identisches Angebot wie das bereits bestehende Haus in Kirchen.
Muss sich das Mittelzentrum Kirchen Sorgen um einen sehr wichtigen Arbeitgeber machen?
Ja das stimmt. Das treibt mich schon seit Monaten um. Ich will eine belastbare Bestandsgarantie für Kirchen mit den derzeit 279 Planbetten. Ich habe immer gesagt, dass der Standort des neuen Hauses zweitrangig ist, viel wichtiger ist das medizinische Angebot. Ich war von Anfang an wachsam, weil ich ja die wirtschaftlichen Ergebnisse der drei Häuser kannte. Ich ahnte auch, wer im Hintergrund welche Pflöcke einschlagen wollte. Mir war es und ist es immer noch das Wichtigste, dass das Krankenhaus in Kirchen erhalten bleibt und damit auch die gesicherte Versorgung der Menschen und der Bestand der Arbeitsplätze. Die Ministerin hat am 29. September im Gesundheitsausschuss gesagt, dass dasNeubauprojekt ein Musterbeispiel für die neuen Strukturüberlegungen des Rechnungshofes sei, weil es die Angebote von Altenkirchen und Hachenburg zusammenführe. Wenn ich aber das medizinische Portfolio des neuen Hauses mit den bisherigen Angeboten vergleiche, fällt sofort auf, dass die bisherigen Angebote nicht nur zusammengeführt, sondern neue Angebote dazu gemacht werden. Und diese stehen in direkter Konkurrenz zum Standort in Kirchen und auch zu Asbach. Das sind insbesondere die angesprochene Schlaganfalleinheit und die Geburts- und Kinderstation beziehungsweise Gynäkologie. Deshalb hatte ich bereits im Zuge der Behandlung der aktuellen Roland-Berger Krankenhausstudie am 15. September im Gesundheitsausschuss zu den in der Studie kritisierten Doppelstrukturen am Beispiel Stroke Unit nachgefragt. Die Ministerin betonte, im Fokus stünden unter anderem die Stroke Units. Den Bedarf in einer Region müsse man berücksichtigen. Bei einem entsprechenden Bedarf könne man das Vorhandensein solcher Angebote auch in nahe beieinander liegenden Standorten rechtfertigen. Man müsse genauer darüber sprechen und es prüfen, ob dieser Bedarf nicht bestehe oder ein bestehender Bedarf von einer anderen Stelle mit bewerkstelligt werden könne. Derzeit fänden lediglich Gespräche statt. Konkrete Vereinbarungen seien bisher nicht getroffen worden.
Und das kritisieren Sie?
Nur Gespräche sind es ja nicht. Es liegt ja der von Ihnen zitierte Feststellungsbescheid der Gesundheitsministerin auf dem Tisch. Und dieser belegt die beabsichtigten Doppelstrukturen. Und genau das Gegenteil fordere ich von der Landesregierung für eine moderne Krankenhausplanung im Norden des Landes: Keine Doppelstrukturen durch den Träger, das DRK, zu Lasten des Standortes Kirchen zuzulassen. Aus meiner Sicht ist die Konzeption für die neue Klinik in Müschenbach direkte Konkurrenz zum Standort Kirchen. Das Krankenhaus in Kirchen mit seiner Stroke Unit und der hervorragenden Geburtshilfestation ist für unser Mittelzentrum eine unverzichtbare Herzkammer.
Das DRK hat im Zuge der Neubaudiskussion immer wieder betont, dass man für Kirchen nach Kooperationslösungen mit Kliniken in Siegen suche. Wie weit sind diese Bemühungen? Eine klare Standortgarantie des Trägers, wie Sie es angesprochen haben, wäre Ihnen wahrscheinlich lieber ...
Ja, diese Standortgarantie für Kirchen ist unerlässlich. Es reicht nicht, diese verbal zu versprechen. Es braucht belastbare vertragliche Sicherstellungsgarantien im Rahmen der Versorgungsaufträge. Durch viele Gespräche in Mainz und vor Ort ist mir bekannt, dass es zwar Gespräche, aber nicht ansatzweise einen Entwurf eines Kooperationsvertrages mit einer Klinik in Siegen oder Freudenberg gibt. Der Träger muss klipp und klar belegen, dass er das neue Westerwaldklinikum und zugleich das Haus in Kirchen in eine wirtschaftlich sichere Zukunft führen kann. Das eine hängt also mit dem anderen unmittelbar zusammen, es sind zwei Seiten einer Medaille. Die laufenden Kooperationsbemühungen der Siegener Kliniken sehe ich dabei nicht als Nachteil, man kann die Häuser in Kirchen und Freudenberg „mitdenken“.
Wie wird sich die Krankenhauslandschaft in unserer Region in den nächsten zehn Jahren verändern – bestenfalls wie schlimmstenfalls?
Jedes zehnte Krankenhaus ist nach Angaben des Bundesrechnungshofes von der Pleite bedroht. Die Prüfer fordern, dass Doppelstrukturen abgebaut und die Krankenhausplanung mit neuen Verbünden und Strukturen strikt am medizinischen Bedarf ausgerichtet werden. Daraus ziehe ich den Umkehrschluss, dass bei einem bestehenden regionalen medizinischen Angebot (etwa die Stroke Unit in Kirchen) kein weiterer Bedarf an einem gleichen Angebot besteht und somit ein solches auch nicht geschaffen werden darf. Das bedeutet: die Planung für das neue Krankenhaus ist falsch. Schlimmstenfalls kann das neue Klinikum im Westerwald nicht wirtschaftlich geführt werden, und der Standort Kirchen wird deshalb als Krankenhaus aufgegeben. Bestenfalls gibt es Verbünde und Kooperationen zwischen dem neuen Westerwaldklinikum, den Krankenhäusern in Neuwied, Asbach, Dierdorf und Kirchen. Dieses kooperiert auch mit Siegen. Die Fehlanreize durch das Fallpauschalensystem sind beseitigt. Rheinland-Pfalz zahlt ausreichend Investitionsmittel an die Häuser. Es gibt keine Doppelstrukturen. Die Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung sind abgebaut, es gibt hausärztliche Behandlungen im Krankenhaus. Pflegefachkräfte verdienen mehr und dürfen mehr ärztliche Leistungen ausüben. Es gibt insgesamt dadurch eine verbesserte medizinische Versorgung für die Menschen. Für Siegen und damit für unsere Region wünsche ich mir die Entstehung eines Maximalversorgers mit einer Unimedizin und einem Studiengang des Allgemeinmediziners. Gerade auch deshalb, weil Rheinland-Pfalz eine angedachte Medizinausbildung nicht in Koblenz, sondern in Trier geschaffen hat.
Quelle: Rhein-Zeitung, 02.11.2020 (Das Interview führten Johannes Mario Löhr und Markus Kratzer)
Der Beauftragte für Pflege der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, fordert von der Landesregierung flächendeckende Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen nach dem Vorbild anderer Bundesländer, wie z.B. des Saarlands. Dies sei ein überfälliger Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit der Bewohner und des Personals.
„Die frühzeitige Erkennung einer Infektion und die daraus folgende Isolierung und Behandlung sollen die Risikogruppen bestmöglich schützen und fortlaufenden Infektionen vorbeugen. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind im Falle einer Infektion besonders anfällig. Ihr Schutz muss für uns im Vordergrund stehen. Eine flächendeckende Untersuchung der Bewohner von Senioren- bzw. Pflegeeinrich-tungen und deren Personal stellt zwar eine große logistische Herausforderung dar, ist aber dringend notwendig, um weitere Todesfälle zu verhindern. Finanzielle Aspekte dürfen dabei kein Hindernis darstellen.
Im Saarland z.B. werden zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie das gesamte Personal der Pflege- und Senioreneinrichtungen auf SARS-CoV-2 getestet. Die Pflegeheimbewohner werden insgesamt zweimalig im Abstand von einer Woche und das Pflegepersonal fortlaufend zweimal pro Woche untersucht. Sobald valide sogenannte Antikörpertests zur Verfügung stehen, sollen dort in einer zweiten Stufe Pfleger und Bewohner auch auf das Vorhandensein von Antikörper getestet werden. Damit kann festgestellt werden, ob die getestete Person die Erkrankung bereits durchgemacht hat und eine Immunität, d.h. eine körpereigene Abwehr, gegen das Virus entwickelt hat. Auch Neuaufnahmen in den Einrichtungen sollen zusätzlich zu einer zweiwöchigen Quarantäne untersucht werden.“
Die Notwendigkeit der Tests, so Wäschenbach, werde auch von der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bestätigt. Sie spreche sich in einer Pressemitteilung für eine ´regelhafte Durchführung und prioritären Auswertung von Tests für Bewohner und Mitarbeiter aus.
Wahlkreisbüro, 24.04.2020
Der Pflegebeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach kritisiert die Landesverordnung der Landesregierung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in Pflegeeinrichtungen*.
Diese Verordnung ist nicht nur bei den Altenheimen im Wahlkreis 1 sondern landesweit kaum umsetzbar. Es wäre besser gewesen, wenn man vorher mit der Praxis geredet hätte, was in den Heimen leistbar ist. Wie sollen Heime gesonderte Quarantänebereiche bilden für positiv getestete, für neueinziehende Verdachtsfälle und negativ getestete? Woher soll das notwendige Mehrpersonal kommen? Wie sollen besonders die dementen Menschen das Umziehen zwischen verschiedenen Wohnbereichen oder Häusern verkraften? Wie sollen Kommunen z. B. Behelfseinrichtungen für Quarantäneplätze, die ein Altenheim nicht einrichten kann, aufbauen? Woher sollen die Pflegebetten kommen? Wie soll die Qualität für die älteren Menschen und die Hygiene gewährleistet werden? Wer bezahlt diese Unterbringung?
Auch die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz und die Pflegekammer sind mit dieser Regelung nicht zufrieden. „Die Landesregierung hat die Vorschläge der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz ignoriert, um voreilig eine inhaltlich nicht abgestimmte Landesverordnung zu verabschieden,“ so zitiert Wäschenbach.
Wäschenbach fordert eine dringend notwendige Anpassung der Verordnung und eine Kostenregelung, sodass die Menschen bereits im abgebenden Krankenhaus getestet werden und nicht erst im aufnehmenden Altenheim, wo zu diesem Zeitpunkt absolute Ungewissheit hinsichtlich der Infektion besteht.
* Landesverordnung der Landesregierung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen von Personen in Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in weiteren Einrichtungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus zum 16.4.2020
Wahlkreisbüro, 23.04.2020
Gibt es genügend Plätze, Personal und finazielle Mittel für Hospize in Rheinland-Pfalz? Darüber debattierte am 26.11.2019 der Gesundheitsausschuss des Landtags. Der pflegepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, stellt fest: Es gibt noch erheblichen Verbeserungsbedarf. Seine Stellungnahme finden Sie hier (SWR Aktuell / ARD Mediathek).
Die Pflege in Deutschland ist ohne den hohen Einsatz der 1,2 Millionen Pflegeprofis nicht zu bewältigen. MdL Wäschenbach will die Menschen ermuntern, diesen „stillen Helden“ der Pflege öffentlich Danke zu sagen. „Eine gute Gelegenheit, um Pflegekräfte aus unserer Heimatregion für ihr besonderes Engagement zu würdigen, bietet der Wettbewerb ‚Deutschlands beliebteste Pflegeprofis‘.“
Ab sofort und noch bis zum 30. April 2019 können Patienten und deren Angehörige ihre Favoriten für die Wahl zu „Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis“ vorschlagen. Auch Kollegen oder Freunde dürfen auf der Website www.deutschlands-pflegeprofis.de engagierte Profis oder ganze Teams für den Wettbewerb nominieren, der vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ins Leben gerufen worden ist.
Michael Wäschenbach: „Es ist ein schönes Zeichen der Wertschätzung, wenn auch aus unserer Region besonders tolle Pflegeprofis für den Wettbewerb nominiert werden. Besonders freue ich mich darüber, dass dabei auch ein Sonderpreis für Pflege-Azubis vergeben wird. Das ist ein sehr gutes Signal, denn die Auszubildenden sind die Zukunft der Pflege.“
Im Mai startet dann mit der Online-Abstimmung die heiße Phase des Wettbewerbs. Vom 1. Mai bis 15. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger zunächst über die beliebtesten Pflegeprofis der 16 Bundesländer entscheiden. In der zweiten Runde werden dann aus dem Kreis der Landessieger die Bundessieger gewählt. Alle Gewinner treffen sich im November 2019 zur Galaveranstaltung im Berliner Reichstagsgebäude. Dort erhalten „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ ihre Auszeichnung aus den Händen von Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung und Schirmherr des Wettbewerbs.
Quelle: Wahlkreisbüro 26.03.2019
Hospize sind, anders als man zuerst vielleicht denkt, kein bedrückender, trauriger Ort. Viele haben zuerst eine falsche Vorstellung: Schwermut, Abschied, Stille – aber in einem Hospiz begegnet man auch Lächeln, Glück und eine Gemeinschaft, die alles teilt.
Als Abgeordneter im Gesundheitsausschuss danke ich gemeinsam mit unserem Ausschussvorsitzenden Dr. Peter Enders allen, die sich hauptberuflich und ehrenamtlich in einem Hospiz engagieren. Sie alle schenken den unheilbar Kranken und ihren Familien kostbare Augenblicke, in denen die Krankheit in den Hintergrund tritt. Insbesondere für Familien mit todkranken Kindern und Jugendlichen ist dieses Krafttanken und Schaffen von schönen Erinnerungen wichtig. In unserem Dorf in Wallmenroth haben schon viele Spendenaktionen für die Kinderkrebshilfe, Kinderhospiz und auch in Einzelfällen den Ambulanten Hospizdienst bzw. für DKMS stattgefunden, darauf kann unsere Gemeinde auch stolz sein.
Spenden sind für den Ambulanten Hospizdienst hier vor Ort enorm wichtig. Sie werden benötigt, um die Ehrenamtlichen adäquat ausbilden und weiterbilden zu können, für Auslagen der Ehrenamtlichen sowie für die Öffentlichkeitsarbeit. Im Einzelfall werden Spendengelder auch dafür eingesetzt, wenn Schwerkranke selbst, zusätzlich zu ihrer Erkrankung, in materieller Not sind und nicht alles Notwendige abgedeckt werden kann.
Den Hospiztag möchten Wäschenbach und Dr. Enders auch nutzen, um z.B. auf die Möglichkeit der Ausbildung zum ehrenamtlichen Hospizhelfer im Wahlkreis 1 hinzuweisen. Im Mehrgenerationenhaus Gelbe Villa in Kirchen werden solche Kurse von der Caritas angeboten. Weitere Informationen bekommen Interessierte hier:
www.caritas-betzdorf.de/ichbrauchehilfe/beimthmatod/beikrankheitsterbentrauer.
Auch der Hospizverein in Altenkirchen steht für Rat und Unterstützungen zur Verfügung. „In der Politik müssen wir mit den Akteuren der palliativmedizinischen Einrichtungen und Hospize immer im Informationsaustausch sein und prüfen, ob die vorhandenen stationären und ambulanten Angebote in der Region ausreichen“, so die Abgeordneten. Die CDU-Fraktion hat in Mainz durch viele Anträge und Anfragen die Versorgung im Kreis Altenkirchen hinterfragt und die Möglichkeiten eines stationären Hospizes untersucht. Um eine optimale Versorgung im Kreis Altenkirchen sicherzustellen, müssen auch die Angebote in den Nachbarkreisen räumlich und von der Belegungszahl her berücksichtigt werden.
Quelle: Wahlkreisbüro Betzdorf, 11.10.2018
Im Zuge der Verleihung des Ehrentitels „Sanitätsrat“ an Dr. Wolfram Johannes, der leider gesundheitsbedingt als Hausarzt aufhören muss, wurde exemplarisch deutlich, wie dringend mittlerweile ein Krisenplan für die hausärztliche Versorgung in unserer Region erforderlich ist. Neben Dr. Johannes hören in den nächsten Monaten weitere Hausärzte altersbedingt auf. Wäschenbach: „Wir steuern sehenden Auges auf eine dramatische Sprechstundenlücke zu. Kranke müssen weitere Wege, längere Wartezeiten und kürzere Behandlungszeiten ertragen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ich fordere die Landesregierung auf endlich für mehr Studienplätze zu sorgen. Die Möglichkeiten hierzu liegen auf dem Tisch: Numerus clausus, Landarztquote, Stipendium. Offenbar fehlt aber der Wille oder es werden falsche Prioritäten im Haushalt gesetzt. Die Kassenärztliche Vereinigung muss gezwungen werden ihre völlig veralteten Bedarfserhebungen, in denen wir grotesker Weise noch als ausreichend versorgt gelten, dringend zu überarbeiten und realistische Prognosezahlen zugrunde legen“.
Das Thema wurde in den letzten Monaten nach der Veröffentlichung eines „Notrufes“ einer Kirchener Hausarztpraxis auch in vielen Leserbriefen diskutiert. Der Kreis Altenkirchen ist eine „Alarmzone rot“ – mehr als 30% der Hausärzte sind über 60 Jahre alt. Wir benötigen dringend neue Landärzte um die Versorgung sicherzustellen.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher in einem Bündel von Maßnahmen u.a. ein Stipendienprogramm des Landes zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Nach Abschluss des Medizinstudiums verpflichten sich die jungen Ärzte im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach sieht darin einen wichtigen Schritt für eine Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der Region. „Nachdem die jahrelangen Rufe der CDU nach mehr Medizinstudienplätzen nun wohl auch langsam von der Landesregierung gehört werden und hier vor Ort der Kreis eine Famulaturförderung an den Start gebracht hat, könnte ein Stipendienprogramm langfristig den medizinischen Nachwuchs vor Ort begünstigen.” Ärzte im Praktikum erhalten durch diese Förderung finanzielle Unterstützung und der ländliche Raum gut ausgebildete Mediziner.
Maik Köhler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen, begrüßt die Forderung der CDU ausdrücklich: „Wir müssen um die nächste Medizinergeneration werben. Der Aufbau einer medizinischen Fakultät in Siegen hat die Studierenden in unsere Nähe gebracht. Jetzt gilt es die Mediziner auch in unserer Region zu halten.”
In anderen Bundesländern gibt es bereits vergleichbare Programme. „Wir werden als Opposition in Mainz nicht lockerlassen um die Versorgung im ländlichen Raum sicher zu stellen und dazu gehört insbesondere mein Wahlkreis. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch das eingerichtete Netzwerk „Ärztliche Versorgung im Landkreis Altenkirchen“ und den Beitritt des Kreises zur Gesundheitsregion KölnBonn. Es gibt viele Stellschrauben an denen gedreht werden muss um bei den Kranken aber auch bei den Ärzten für bessere Behandlungsbedingungen zu sorgen. Dazu gehören auch geänderte bundesweite Regelungen wie die Onlinesprechstunde. Die Hauptarbeit muss aber von der Landesregierung in Mainz ausgehen“, so Wäschenbach abschließend.
Quelle: Wahlkreisbüro, 11.05.2018
Tag gegen den Schlaganfall – 37 Prozent aller Betroffenen sterben im ersten Jahr nach dem Schlaganfall
Am 10. Mai 2018 ist der „Tag gegen den Schlaganfall“. Jedes Jahr erleiden fast 270.000 Deutsche einen Schlaganfall. Immer noch sterben 37 Prozent aller Betroffenen innerhalb eines Jahres nach dem Schlaganfall. Er ist damit die dritthäufigste Todesursache in Deutschland.
Pflegeexperte Michael Wäschenbach: „Wir alle müssen uns nicht nur an diesem Tag intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen. Jeder kann davon betroffen sein, leider auch Kinder und Jugendliche. Grade der kindliche Schlaganfall muss mehr in das Bewusstsein gerückt werden. Die Krankenhäuser in der Region müssen in dieser Frage eng zusammenarbeiten. Über Erkennung und Behandlung muss noch besser aufgeklärt werden. Zudem gibt es noch zu wenige Defibrillatoren im öffentlichen Raum“, so der Abgeordnete.
Weitere Infos zum Thema Schlaganfall finden Sie unter:
www.Schlaganfall-kinder.de
www.Schlaganfall-hilfe.de
Wusste die Landesregierung von den Prämienzahlungen?
Nach aktuellen Presseberichten stellen sich im laufenden Prozess zur Kündigung des ehemaligen MDK-Geschäftsführers neue Fragen. Diese haben das Oberlandesgericht Koblenz dazu bewogen, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Insbesondere geht es um die Rolle der Landesregierung bei Prämienzahlungen an MDK-Mitarbeiter mit Beamtenstatus. Hierzu hat die CDU-Fraktion die Landesregierung heute im Plenum befragt. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:
„Es war fast schon erwartbar, dass sich die Landesregierung heute einmal mehr um klare Antworten drückt. Zu heikel könnten die Konsequenzen auch für die früheren Sozialminister Dreyer und Schweitzer sein. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass das Sozialministerium von der umstrittenen Praxis der Prämienzahlungen an Mitarbeiter mit Beamtenstatus nicht nur Kenntnis hatte, sondern diese sogar gebilligt habe. Besonders pikant: Genau diese Prämienzahlungen durch den ehemaligen Geschäftsführer hat der MDK im laufenden Prozess als Kündigungsgrund nachgeschoben.
Es ist wenig glaubwürdig, wenn Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zum einen genau wissen will, dass es sich nur um einen ungerechtfertigten Fall handele, zum anderen aber die Höhe der Zahlungen nicht nennen kann. Erstaunlich ist auch, dass das Ministerium auf die Weiterverfolgung der falschen Prämienzahlung 2007 im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung verzichtet hat. Und wie kann eine solche rechtsaufsichtliche Ermessensentscheidung ein Kündigungsgrund sein?
Bereits 2007 hatte der Landesprüfdienst die Praxis der Prämienzahlungen in einem Bericht moniert. Bis heute weigert sich die Landesregierung, der CDU-Fraktion diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Wir sind gespannt, ob sich das nach dem heutigen Tag ändert.“
Quelle: CDU-Fraktion RLP vom 25. Januar 2018
http://www.cdu-fraktion-rlp.de/presse/pressemeldung/news/mdk-plenarsitzung/
Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach hat von der Landesregierung Auskunft zu Maßnahmen gegen gefälschte Krebsmedikamente erhalten. Anlass für die kleine Anfrage war der Prozess gegen einen Apotheker aus Bottrop, der über Jahre unbemerkt 60 000 Krebsmedikamente gestreckt und verkauft haben soll.
“Das Ausmaß des Skandals und die noch ungeklärten Konsequenzen für die Opfer haben mich schockiert”, so Wäschenbach. “Wie viele Menschen letzten Endes durch den Betrug gestorben sind, wird wohl nie geklärt werden können.”
In Rheinland-Pfalz sind der Landesregierung ähnliche Fälle von gefälschten Arzneimitteln nicht bekannt. Bisher seien die 28 rheinland-pfälzischen Apotheken, die solche Krebsmedikamente selbst herstellen, alle zwei bis drei Jahre durch hauptamtliches Personal des Landesamtes kontrolliert worden, unterstützt durch ehrenamtliche Pharmazieräte und auf der Basis einer umfassenden Checkliste. Ab dem Jahr 2018 sollen die betroffenen Apotheken jährlich untersucht werden.
Wäschenbach zeigt sich erleichtert. “Der Fall aus Bottrop ist zum Glück ein Einzelfall, so schockierend er auch ist”, so der Landtagsabgeordnete. Allerdings könnten Einzelfälle betrügerischer Abrechnungen oder Manipulationen nie mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. “Deshalb sind insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Apotheken gefordert, die Augen offen zu halten und Auffälligkeiten oder Verdachtsmomente sofort zu melden.”
Die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4746-17.pdf
Qelle: Wahlkreisbüro, 30.12.2017
Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen und erinnert an den
Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege,
Florence Nightingale (*12.05.1820).
„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von
Patienten und Pflegebedürftigen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Pflege
zu Hause.
Dafür möchte ich besondersam Internationalen Tag der Pflege meinen besonderen Dank für das
unermüdliche Engagement aussprechen“, so der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
„Die Betreuungskräfte verdienen für Ihre Leistungen gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen
und eine angemessene Bezahlung.“
Quelle: Wahlkreisbüro vom 12.05.2017
Wir machen die Pflege stark - Flugblatt 04_2017.pdf (204,4 KiB)
Zur Pflegeversicherung gehört notwendig und mehr denn je eine langfristige Sicherung der Pflege. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders aus dem 1. Mainzer Pflegegespräch der CDU-Landtagsfraktion.
Auf dem Podium waren Karl-Josef Laumann, der Beauftragte der Bundesregierung für Pflege, der Pflegewissenschaftler von der Hochschule Vallendar Prof. Dr. Hermann Brandenburg und der Journalist und Pflegeexperte Gottlob Schober (Report Mainz). Zudem kamen viele Vertreter aus der Pflege, der Pflegekammer, aus der kommunalen Politik und der Landtagsfraktion.
„Der Umgang mit der Pflege kennzeichnet den Wert von Menschlichkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Pflege braucht Kopf, Herz und Hand – diesem Appell eines Gastes können wir uns nur anschließen“, so Wäschenbach und Dr. Enders.
Als Bestandsaufnahme und Impuls für eine Weiterentwicklung der Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz hatte die CDU-Landtagsfraktion vor kurzem eine Große Anfrage zu Situation und Entwicklung der Pflege gestellt. Wie sich aus der Antwort ergibt, werden wir 2030 voraussichtlich über 130.000 Pflegebedürftige alleine in Rheinland-Pfalz über 60 Jahre und älter haben. Das ist im Vergleich zu 2007 ein Anstieg um fast 48 Prozent.
Dem gegenüber bestand bereits 2015 ein Pflegekräftemangel von über 1900 Pflegekräften. Aus der Antwort ergibt sich, dass sich die Fachkraftlücke in Rheinland-Pfalz aufgrund der demografischen Entwicklung vergrößern wird. 2030 wird sie nach Angaben von der Landesregierung fast 5000 Kräfte betragen. Insbesondere in der Altenpflege wird das Defizit stark ansteigen. Der genannte Wert ist als Untergrenze anzusehen.
„Deshalb muss die Pflege auch in Rheinland-Pfalz gestärkt und gesichert werden. Fachkräftegewinnung, Aufwertung des Pflegeberufes bei Arbeitsbedingungen, Bezahlung und gesellschaftlicher Wertschätzung, bessere Pflegeberatung, Weiterentwicklung der Angebotsstruktur, Unterstützung der Angehörigen und des bürgerschaftlichen Engagements, Verbesserung von Prävention und Rehabilitation, Attraktivität des Arbeitsfeldes: Pflegesicherung ist eine große Aufgabe und bedarf eines Gesamtkonzepts aus Politik, Praxis, Tarifparteien, Forschung, Lehre, Trägern, Pflegekassen, Kommunen, Kammer und Verbänden. Unser Ziel muss eine gute qualitätsorientierte Pflege in Angebot und Leistung sein“, so die heimischen Abgeordneten.
Die Teilnehmer des Pflegegesprächs waren sich darin einig, dass sich gute Pflege nicht allein professionell organisieren lässt, sondern es auch immer auf die Hilfe und Unterstützung der Familie ankommt. Eine Stärkung der familiären Pflege mit der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege halten die Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders deshalb politisch für besonders wichtig.
Es soll weitere Pflegegespräche der CDU-Landtagsfraktion geben. Wer grundsätzliches Interesse an einer Teilnahme hat, kann sich gerne im Wahlkreisbüro der Abgeordneten Michael Wäschenbach oder Dr. Peter Enders melden.
Wahlkreisbüro, 23.03.2017
MAINZER PFLEGEGESPRÄCHE -„Pflege in guten Händen? Wie wir eine flächendeckende Versorgung sichern“
Für das Podiumsgespräch sind praxiserfahrene Experten geladen: Karl-Josef Laumann, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, Prof. Dr. Hermann Brandenburg, Dekan der Pflegewissenschaftlichen Fakultät, Hochschule Vallendar, Gottlob Schober, Journalist und Pflegeexperte. Die Moderation übernimmt Michael Wäschenbach MdL, Beauftragter für Pflege der CDU-Landtagsfraktion.
Die Podiumsdiskussion findet statt am Mittwoch, 8. März 2017, 19 Uhr, in der Steinhalle des Landesmuseums Rheinland-Pfalz, Große Bleiche 49-51 (Eingang Schießgartenstraße), 55116 Mainz
Das Thema Pflege geht uns alle an. Die Sicherstellung guter Pflege ist eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat 2017 aufgrund der umfassenden Reformen der Pflegeversicherung als gutes Jahr für die Pflegebedürftigen, ihre Familien und die Fachkräfte in der Pflege bezeichnet.
Dennoch bleibt viel zu tun. Die Pflegebedürftigen werden älter, der Pflegebedarf wird vielfältiger.
Demgegenüber wächst aber auch die Fachkräftelücke – im Jahr 2030 rechnet man allein in Rheinland-Pfalz mit 5000 fehlenden Kräften. Wie sichern wir die Zukunft der Pflege? Was erwarten die Menschen von der Politik? Welche Pflege
brauchen wir? Was braucht die Pflege?
Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen und den Experten im unserem Pflegegespräch diskutieren.
Bitte geben Sie uns zur besseren Planung Rückmeldung, ob wir mit Ihnen rechnen können.
Gerne können Sie auch weitere Interessierte mitbringen.
Anmeldeinfos in nachstehendem Download:
Heute danke ich am Welt-Alzheimertag allen Pflegenden, die sich um Menschen mit Demenz kümmern. Als pflegepolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktionen sind mir die Herausforderungen mit dem Krankheitsbild Demenz bekannt, die Netzwerke im meinem Wahlkreis leisten hervorragende Arbeit.
Hintergrund:
Seit 1994 findet jeweils am 21. September der Welt-Alzheimertag statt, der von der Dachorganisation Alzheimer’s Disease International (ADI) mit Unterstützung der WHO initiiert wurde, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Alzheimer-Krankheit und andere Formen der Demenz-Erkrankungen zu richten.
Michael Wäschenbach:
Einflussnahme von Dreyer und Schweitzer kostet Versicherte viel Geld
Die Abberufung des früheren Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ist unwirksam. Das hat das Landgericht Mainz entschieden. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:
„Der MDK muss eine verheerende Niederlage einstecken. Überraschend dürfte das jedoch niemanden. Zu krass waren die Fehler, die der Verwaltungsrat des MDK mit Unterstützung der Landesregierung bei der Kündigung gemacht hat. Nun muss auch die Regierungschefin endlich ihre jahrelange Verweigerungstaktik aufgeben und umfassend Stellung nehmen.
Das Drama begann unter der damaligen Sozialministerin Dreyer, die den Landesprüfdienst bei seinem grenzwertigen Vorgehen nicht nur gewähren ließ, sondern diesen stützte, er handelte in Frau Dreyers Sinne. Schließlich war es ihr Nachfolger als Sozialminister, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer, der mit Billigung der Ministerpräsidentin die Entlassung des Geschäftsführers unterstützte – allen Warnungen zum Trotz. Durch diese Einflussnahme kam es in der Folge zu den langwierigen Prozessen, die die Krankenversicherten Presseberichten zufolge bereits mehr als eine halbe Million Euro (vgl. RZ; 13.8.16) gekostet haben.
Die Landesregierung hat die Rechtsaufsicht über den MDK – dieser Pflicht kommt sie im konkreten Fall schon lange nicht mehr nach, mehr noch, es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung selbst auf fragliche Weise eine Personalentscheidung herbeiführen wollte, weil sie den früheren Geschäftsführer los werden wollte. Welche Konsequenzen wollen Frau Dreyer und die heute zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler aus dem Urteil ziehen, wer übernimmt die Verantwortung für das Scheitern und Geldverschwenden?
Wir erwarten, dass das Verfahren im Sinne der Patienten und Beitragszahler nun zu einem Ende kommt und der MDK wieder eine kompetente Leitung erhält. Wir werden dieses Thema zum wiederholten Male parlamentarisch aufgreifen.“